Streitsüchtige Deutsche immer weniger zu Schlichtung fähig

Die Deutschen erweisen sich nach Ansicht des Präsidenten des Amtsgerichts München, Gerhard Zierl, immer wieder als hartnäckige Streithähne auch in kleinen Dingen. In den wenigsten Fällen werde das Angebot einer Schlichtung anstelle eines Gerichtsverfahrens angenommen, sagte der Jurist in einem dpa-Gespräch. «Wir brauchen in Deutschland eine andere Streitkultur.»

Zerstrittene Nachbarn und verkrachte Verwandte ließen sich zumeist selbst in geringfügigen Fällen mit einem Streitwert unter 650 Euro nicht auf die Schlichtung ein. Diese Fälle machten mit 12 000 Verfahren jährlich etwa ein Viertel aller Prozesse allein am Münchner Amtsgericht aus. Bei Streitwerten unter 650 Euro sei eine Einigung vor einem Notar oder einer anderen zugelassenen Gütestelle möglich. «Die Regelung hat aber keine nennenswerte Entlastung des Gerichts gebracht», sagte Zierl. Die meisten stünden auf dem Standpunkt: «Ich habe mein Recht, und das will ich auch durchsetzen.»

Hier seien auch die Rechtsschutzversicherungen gefragt. Diese sollten die Übernahme von Kosten auch davon abhängig machen, ob eine Schlichtung versucht worden sei. Eine gerichtliche Entscheidung bringe in jahrelangen nachbarlichen Streitigkeiten oft keineswegs eine Lösung, sondern vielmehr eine Verschärfung der Lage. «Der Unterlegene sucht dann mit Argusaugen, ob er beim anderen ein Missverhalten findet, mit dem er seinerseits wieder einen Erfolg einfahren kann.»

Neue Wege gehen hier nach Zierls Worten mit Mediationsprojekten acht der insgesamt 22 bayerischen Landgerichte. In geeigneten Fällen könne sich ein Güterichter jenseits der «Fesseln der Zivilprozessordnung» mit den Parteien an einen Tisch setzen und nach den Ursachen und wahren Hintergründen der Streitigkeiten suchen, um dann eine Gesamtlösung herbeizuführen. «Ein Rechtsstreit ist oft nur die Spitze des Eisbergs», sagte Zierl. «Oft steht dahinter eine lange zurückliegende Lappalie, über die nie offen gesprochen wurde.»