Justizminister: Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig

Justizminister: Maas nennt Teile des AfD-Programms verfassungswidrig

Das Wahlprogramm der AfD verletzt laut Justizminister Maas vier Artikel des Grundgesetzes. Sollte die Partei in den Bundestag einziehen, werde das „wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen… Quelle: spiegel.de - Hier weiterlesen

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der AfD vorgeworfen, dass ihr Wahlprogramm in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz ...
Quelle: MMnews

Einige Punkte des AfD-Wahlprogramms verstoßen nach Ansicht von Bundesjustizminister Maas gegen das Grundgesetz. Dazu zählten ...

Bundesjustizminister Maas ist der Ansicht, das Wahlprogramm der AfD verstoße gegen das Grundgesetz. Unterdessen geraten die ...
Quelle: dw.com

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ausgesprochen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der AfD vor, in mehreren Punkten ihres Wahlprogramms gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Quelle: N24

"Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird", sagte Maas. Wenn die AfD in den ...
Quelle: Epoch Times

Bundesjustizminister Maas hält es für falsch, wegen der AfD parlamentarische Geflogenheiten zu ändern. Anlass für seine ...

Berlin (AFP) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Sonderregeln für den Fall des Einzugs der AfD in den Bundestag ...
Quelle: Zeit Online

"Die AfD muss Personalvorschläge machen, die [ ... ] Maas: AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig" Bundesjustizminister Heiko ...
Quelle: MMnews

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