Grüne: Straßenausbaubeiträge sind „politisch mausetot“

Grüne: Straßenausbaubeiträge sind „politisch mausetot“

Der Landtag hat über eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Diese die Hausbesitzer belastenden Beiträge seien „politisch mausetot“, sagte der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister bei einer Debatte am Mittwoch. Weil es keine Akzeptanz mehr für die Gebühren geben, werde… Quelle: t-online.de - Hier weiterlesen

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Nach monatelangem Zaudern sollen die Regierungsparteien SPD und CDU in der Debatte um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge nu ...

Die Fraktionen von SPD und CDU sprachen sich für die Abschaffung aus. Darüber, woher das fehlende Geld im Haushalt künftig ...
Quelle: NWZonline

Der Verband Wohneigentum sieht das als Alarmsignal für die Politik und fordert radikale Reformen. Eigentlich nimmt der ...
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FDP stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung / Finanzierung über die Grundsteuer möglich ab. Jork ...

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Quelle: lr-online.de

Bürgerfreundlich möchte doch wohl jede Kommune sein. Schließlich arbeiten die Behörden für ihre Einwohner, wollen sie in ihrer Stadt halten und für sie ein gutes Infrastrukturangebot ...
Quelle: RP ONLINE

„Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor ...
Quelle: AK-Kurier

Der Streit zwischen Stadt und Politik auf der einen und der „Initiative Wahlstedt“ auf der anderen Seite geht weiter ...

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