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Sachsen-Anhalts Kommunen haben ihre Schulden innerhalb von acht Jahren fast halbiert. Allerdings betrifft das nur Kredite, die die Gemeinden für Investitionen nutzen. Ende 2017...

Im Streit um den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) haben die klagenden Kommunen dem Land vor dem Staatsgerichtshof vorgeworfen, für keine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen....

Die Stadt Frankfurt hat sich wichtige Grundstücke für das geplante Neubaugebiet entlang der Autobahn 5 gesichert. Ein Sprecher des Planungsdezernats bestätigte am Mittwoch, dass...

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der Forderung der FDP nach Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge eine Absage erteilt. "Diese Forderung klingt zunächst nach einer...

Mieter aus Bochum wehren sich heute vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen ihre Kündigung. Die neuen Vermieter wollen durchsetzen, dass sie nach inzwischen 37 Jahren...

Der Staatsgerichtshof verhandelt heute in Wiesbaden über die Klage von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Klage richtet sich...