Um Punkt 23:11 Uhr wurden am Mittwochabend im Parlament in Wien die 2001 eingeführten Studiengebühren wieder abgeschafft. Das Abstimmungsergebnis sorgte für Applaus unter den anwesenden Abgeordneten der SPÖ, FPÖ und der Grünen; auch der eigentlich strikt untersagte Jubel auf der Besuchergalerie wurde ausnahmsweise geduldet. Über die abgeschafften Studiengebühren können sich alle Österreicher, EU-Bürger sowie Konventionsflüchtlinge freuen, die die Mindeststudiendauer eines Studienabschnittes um nicht mehr als zwei Toleranzsemester überschreiten – „Bummelstudenten“ werden also weiterhin zur Kasse gebeten. In Kraft tritt der Beschluss im kommenden Sommersemester (also ab März 2009).
Unklar ist nun, wie die angekündigten zusätzlichen Finanzmittel aufgebracht werden sollen, mit denen man vor allem das Studienplatzangebot erhöhen will. Zudem werden die Zugangsbeschränkungen reduziert; diese gelten künftig nur noch in den medizinischen Fächern und der Psychologie. Kritiker wie der Verfassungsrechtler Walter Berka aus dem Wissenschaftsrat befürchten nun eine drohende Qualitätskrise – Österreich drohe zum „Provinzbahnhof“ zu werden, in dem all jene Studierende unterkommen, die in anderen EU-Staaten keinen Studienplatz erhalten.
Bereits am Mittwochvormittag kündigten die SPÖ und die Grünen zusammen mit Studenten-, Jugend- und Schülervertretungen aller Kritik zum Trotz eine „Goodbye Studiengebühren“-Party ab 21 Uhr an. Begleitet wurde das ganze von einem Public-Viewing der im Fernsehen übertragenen Debatte, denn der Nationalrat tagte vom frühen Morgen bis tief in die Nacht, um ein ganzes Bündel an Beschlüssen noch vor der am Sonntag anstehenden Nationalratswahl durchzupeitschen. Unter anderem wurde dabei der Antrag auf eine Halbierung der Lebensmittelsteuer abgeschmettert, dafür sollen das Pflegegeld und die Pensionen erhöht werden.
(Florian Schmidlechner)
